René Röspel MdB
Bundestags-Infos
Ihr Abgeordneter für Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis

Positionierung zum Thema „Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen" und insbesondere zu den darin enthaltenen Autobahn-Neuregelungen

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und die Bundesregierung am 14. Oktober 2016 auf eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen ab dem Jahr 2020 verständigt. 2019 läuft der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form aus, daher war die jetzige Einigung dringend notwendig.

Mitte Februar wurden nun die hierfür notwendigen Gesetzentwürfe im Bundeskabinett verabschiedet und ins Parlament eingebracht. Nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen mit der CDU/CSU-Fraktion konnten wir den von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt gewollten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen um 180 Grad drehen. Nachdem es der SPD bereits im Entwurf der Bundesregierung gelungen ist, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen, konnten wir im parlamentarischen Verfahren zwei weitere Änderungen erreichen und dadurch auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung ausschließen. Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzt, das am 1. Juni im Bundestag abschließend beraten wurde.

Die Gesetzentwürfe sehen zwar weiterhin die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen vor. Aber eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und möglichen Tochtergesellschaften wird mit den neuen Änderungen per Grundgesetz ausgeschlossen. CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt wären bereit gewesen, 49 Prozent der Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. Das haben wir schon verhindert, noch bevor das Gesetzgebungsverfahren den Bundestag erreicht hat.

Auch die Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) werden durch die neuen Änderungen weiter eingeschränkt. Im Änderungsantrag der Koalitionsfraktion heißt es jetzt: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen."

Mit dem nun vorliegenden Änderungsantrag verhindern wir eine Privatisierung der Autobahnen. Zwar werden Einzelprojekt-ÖPPs weiterhin erlaubt sein, gleichzeitig heben wir aber bestehende Fehlanreize innerhalb der Auftragsverwaltung auf. Damit wird es betriebswirtschaftlich unattraktiv solche ÖPP-Projekte unter 100 km künftig in dem Umfang zu machen, wie Ramsauer und Dobrindt es in den letzten 11 Projekten – ohne Parlamentsbeteiligung – gemacht haben. Ein „Nein" am 1. Juni wäre die Zustimmung zum Status Quo der Auftragsverwaltung gewesen. Der vorherige Fehlanreiz wäre geblieben und die Anzahl der ÖPP-Projekte würde sich weiter erhöhen. Wir setzen also Schranken, wo es vorher keine gab. Bislang heißt es im Artikel 90 des Grundgesetzes lediglich: „Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen". ÖPP war auch ohne Beteiligung des Bundestages möglich!

Auch haben wir als SPD in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Gesellschaft nicht kreditfähig wird. Damit ist die Gefahr einer Aufnahme von privatem Kapital zu hohen Zinsen gebannt. Und auch eine Übertragung von sog. Altschulden auf die Gesellschaft haben wir ausgeschlossen. Wichtig war uns zudem, dass das wirtschaftliche Eigentum an den Bundesautobahnen nicht an die Gesellschaft übergeht und dass der Bund weiterhin Mautgläubiger der LKW- und PKW-Maut bleibt. Bei diesen Punkten hat sich die SPD gegen die CDU/CSU durchgesetzt.

Und das Gesetzespaket enthält neben den geplanten Änderungen der Autobahn-Finanzierung aber noch weitere Neuregelungen. Ich freue mich insbesondere über die geplante Grundgesetzänderung, mit der künftig der Bund in kommunale Bildungseinrichtungen investieren kann. Endlich wird dadurch das bestehende Kooperationsverbot, wonach der Bund bei der Bildung den Ländern nicht direkt Geld geben darf, zumindest teilweise aufgebrochen. Konkret will der Bund finanzschwachen Kommunen 3,5 Milliarden Euro zum Sanieren kommunaler Bildungsinfrastrukturen zur Verfügung stellen. Es wird höchste Zeit, dass der Bund die Kommunen bei der Finanzierung der Schulen unterstützt – denn Bildung ist der Schlüssel für eine gerechte Gesellschaft! Des Weiteren wird im Rahmen des Pakets der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende neu geregelt, wenn das eigentlich unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt. Künftig wird nicht nur bis zum 12. Geburtstag des Kindes gezahlt, sondern bis zum 18. Geburtstag.

Auch wenn zurzeit vor allem über die Neuregelungen der Autobahn-Verwaltung gesprochen wird, enthalten die Gesetzentwürfe viele weitere Änderungen, die den Kommunen – und damit auch Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis – zugutekommen. Eine Privatisierung, wie Sie von Vielen befürchtet wird, findet nicht statt. Erstmalig werden stattdessen Schranken gesetzt, wo es vorher keine gab.

Ich hoffe, ich konnte mit dieser Stellungnahme darlegen, warum ich für die Grundgesetzänderung gestimmt habe.

Gerne stehe ich auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Bitte melden Sie sich dazu in meinem Wahlkreisbüro!

Hier finden Sie die Synopse der Grundgesetzänderungen, von der ich vermute, dass nicht jeder Journalist sie gelesen hat.