René Röspel MdB Ihr Abgeordneter für Hagen und den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis

Ein sicheres Leben dürfen sich nicht nur Reiche leisten können

Die SPD steht für einen modernen und handlungsfähigen Staat, der soziale und öffentliche Sicherheit für alle garantiert. Wir werden 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen! Nur wenn unsere Sicherheitsbehörden personell und technisch gut ausgestattet sind, können sie ihre Aufgaben wirksam erfüllen.

Seit zwölf Jahren stellen CDU und CSU im Bund den Innenminister – Fehler bei der Sicherheitspolitik gehen also auf das Konto von Herrn de Maizière, seiner Vorgänger und Frau Merkel. Bis 2013 hat die damalige schwarz-gelbe Regierung rund 1000 Polizeistellen bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt abgebaut. Erst auf das Betreiben von der SPD wurde dieser Personalabbau gestoppt! In den parlamentarischen Verhandlungen haben WIR uns für mehr als 7000 neue Stellen für die Jahre 2016 bis 2020 allein bei der Bundespolizei eingesetzt. Im Haushaltsentwurf von den Bundesministern Schäuble und de Maizière waren die Stellen nicht vorgesehen!

Die SPD steht für einen starken Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt. Dafür brauchen wir auch in NRW mehr Polizei auf der Straße: Die SPD hat den Stellenabbau der schwarz-gelben Vorgängerregierung auch auf der Landesebene gestoppt! Nachdem von der Rüttgers-Regierung zwischen 2005 und 2010 466 Planstellen bei der Polizei abgebaut wurden, hat die rot-grüne Regierung von 2010 bis 2017 dagegen 1236 neue Planstellen geschaffen. Von 2010 bis 2016 sind über 10.500 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter aufgenommen worden.

Rot-Grün wollte diese hohen jährlichen Einstellungszahlen bei Polizei und Justiz verstetigen. Jedes Jahr sollten mindestens 2000 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter neu eingestellt werden – auch um frühzeitig einer Reduzierung der Polizeistärke in NRW aufgrund künftig steigender Pensionierungszahlen entgegenzuwirken. Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass die langfristige Polizeistärke in NRW 41.000 PolizeivollzugsbeamtInnen beträgt – ein Ziel das wir bereits im Jahr 2028 erreicht hätten.

Die rot-grüne Ladesregierung in NRW hat mehr als doppelt so viele PolizistInnen eingestellt wie die schwarz-gelbe Vorgänger-Regierung - zum Vergrößern bitte klickenSchwarz-gelb sorgt nun aber nach nur wenigen Monaten wieder für Personalmangel bei der Polizei und bricht ihr Wahlversprechen: Viele Polizeibehörden werden ab September nicht – wie von Herrn Laschet versprochen ­– mehr, sondern weniger Polizisten zur Verfügung haben: 29 von 47 Behörden in NRW müssen ab dem 1. September mit weniger PolizeibeamtInnen auskommen.

Im Gegensatz zu CDU/CSU hat die SPD klare Konzepte und nicht nur leere Versprechungen!

Wir wollen: